Die SPD im Laufer Stadtrat lehnt Haushalt 2017 ab

22. Dezember 2016

Haushaltsrede von Alexander Horlamus

(es gilt das gesprochene Wort):

"Die sympathische Stadt Lauf an der Pegnitz wird unsympathischer: So habe ich bereits letztes Jahr meine Haushaltsrede begonnen. Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrats aber auch dieses Jahr entschieden, diesen Kurs fortzusetzen und hat erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt, den wir Sozialdemokraten nicht mittragen können.

Lassen Sie mich vor meinen Ausführungen zum Haushalt noch etwas Grundsätzliches sagen. Es ist zwar schade, dass ich dies kurz vor Weihnachten tun muss, ist aber eben dem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen geschuldet.

Wir alle haben gemerkt, dass der Umgang im Stadtrat, besonders aber der Umgang des 1. Bürgermeisters mit dem Stadtrat in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Wir erleben immer mehr, dass systematisch versucht wird, den Stadtrat zu täuschen und mit Halbwahrheiten zu bedienen. Zuletzt haben wir dies vor einigen Tagen in einem Ausschuss feststellen müssen als mit einem Griff in die Geschäftsordnungstrickkiste die Abstimmung über die Ausschreibung einer wichtigen Stelle mit aller Gewalt verhindert wurde.

Wir haben den Eindruck, dass es dem Bürgermeister mehr denn je darauf ankommt, persönliche Interessen durchzudrücken. Wenn ihm der Stadtrat hierzu im Wege steht wird er halt auf Seite geräumt. Gutes Miteinander sieht anders aus. Umso mehr wundert uns, dass die CSU hier munter mitmacht. Aus der einst so stolzen Laufer CSU ist ein Anhängsel der Grünen geworden. Unterschiede zwischen CSU und Grünen sind beim besten Willen nicht mehr zu erkennen. Wir wissen aber nicht, ob die Laufer Grünen jetzt rechtskonservativ sind oder aber die Laufer CSU linksökologisch-alternativ ist.

Auffällig aber ist eins: Immer wenn es bei Abstimmungen eng wird für den Ersten Bürgermeister heben einige der CSU brav die Hand um ihm die Mehrheit zu retten. Auffällig ist auch, dass mehr Mitarbeiter denn je frustriert der Verwaltung den Rücken kehren. Es reicht eben nicht aus, sich auf Facebook gut zu präsentieren und sich tagtäglich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Einen guten Bürgermeister macht auch ein vernünftiger Umgang mit dem Personal aus. Herr Bürgermeister, ich gebe zu, dass die Worte hart sind. Vielleicht nehmen Sie diese aber auch zum Anlass, über ihr Handeln nachzudenken.

Die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird. Im Verwaltungshaushalt wird der Stellenbedarf immer größer. Im Vermögenshaushalt warten wichtige Bauvorhaben wie die Sanierung der Bertleinschule auf ihre Realisierung.

An bestimmten Stellen sind Einsparungen unumgänglich. Einsparungen, die natürlich auch schmerzhaft sind. Wir von der SPD aber sind der festen Überzeugung, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen kann. Eine Vielzahl der Einsparungen, über die heute zu entscheiden ist, belasten einseitig den kleinen Mann bzw. die kleine Frau.

Zwar bekommen wir hier einen Haushalt vorgelegt, der vordergründig ohne neue Schulden auskommt. Dies aber nur, weil die Rücklagen geplündert werden. Es handelt sich daher um einen einmaligen Effekt.

Lassen Sie mich vorweg noch eines sagen:
Seitens der CSU wird immer wieder behauptet, die Sozis hätten Spaß daran, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Fast schon so als ob die Gewerbesteuererhöhung ein Selbstzweck wäre. Das ist natürlich ebenso wenig richtig wie seriös und in die Populismusschublade einzuordnen. Es ist vielmehr so, dass wir – genauso wie im letzten Jahr – eine soziale Unwucht im Haushalt sehen und aus diesem Grund, etwa um unsoziale Härten des Haushalts etwas erträglicher zu machen, vorgeschlagen hatten, leicht die Gewerbesteuer zu erhöhen. Und auch die CSU wird in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ähnliches vernimmt man ja inzwischen auch aus Teilen der CSU-Fraktion.

Betrachtet man sich nämlich die mittelfristige Finanzplanung sieht man, dass etwa 50 Millionen Euro zu finanzieren sein werden. Jedem hier ist klar, dass das schwer bis kaum möglich sein wird und ohne Gewerbesteuererhöhung schon gleich gar nicht! Im Ergebnis wird dies bedeutet, dass das Projekt mit den meisten Kosten hier herunterfällt. Wir Sozialdemokraten befürchtet, dass das die Bertleinschule eventuell nicht zu Ende saniert werden kann.

Nun aber zu einzelnen Haushaltspositionen:

Keine Stadtentwicklung

Auch mit dem Haushalt 2017 lässt die Stadt Lauf wieder enorme Chancen verstreichen. So sind beispielsweise so gut wie keine Ausgaben für Stadtentwicklung vorgesehen. Im Gegenteil: Erneut werden Grundstücke verkauft und damit Tafelsilber verscherbelt. Dies führt dazu, dass die Stadt selbst immer weniger Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen kann.

Einige von Ihnen werden sich noch an ISEK erinnern. Hierzu hören wir schon seit einigen Jahren nichts mehr. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die große Teile ihrer Freizeit dafür geopfert haben. Wir hören nichts mehr von der sozialen Stadt Lauf links. Auch in der Finanzplanung ist hier nichts vorgesehen. Es droht hier nichts Anderes als Flickschusterei. Man muss also festhalten: Der Bürgermeister hat keinerlei Interesse an einer geordneten Entwicklung unserer Stadt.

Der Umgang der Stadtspitze mit dem Jugendrat

Bereits letztes Jahr hatte ich den Umgang der Stadtspitze mit dem Jugendrat thematisiert. Und was wir vorausgesagt haben ist leider eingetreten: Die Budgetkürzungen und das offensichtliche Desinteresse des Bürgermeisters an einem funktionierenden Jugendrat haben zu Frustration bei den Jugendlichen geführt. Herr Bürgermeister, man kann nicht einseitig davon schwadronieren, dass Lauf eine kinderfreundliche Stadt sei und andererseits alles dafür unternehmen, dass der Jugendrat seine Arbeit nicht vernünftig machen kann: Chance verpasst, Herr Bürgermeister.

Einsparungen im Bereich der Bildung

Am dramatischsten und sogleich verwerflichsten sind die von ihnen geplanten Kürzungen im Bereich der Bildung. Hier greifen Sie nicht nur einmal mehr in den Geldbeutel der ärmeren Familien in Lauf, sondern schaden gleich unmittelbar den schwächsten der Gesellschaft, nämlich unseren Kindern. So gibt es beispielsweise ernsthafte Überlegungen seitens des Stadtrats und der Verwaltung, das Instrumentenkarusell abzuschaffen. Ein Projekt, das Kinder niederschwellig an Instrumente heranführt und ihnen hilft, das für sie geeignetste Instrument zu finden.
Besonders sauer stößt uns aber auf, dass das „Förderprojekt Nachhilfe“, das letztes Jahr durch die Mehrheit des Stadtrats abgeschafft wurde, dieses Jahr nicht wiedereingeführt wurde. Ein Projekt, das sich vornehmlich an extrem nachhilfebedürftige Kinder im Bereich der Bertleinschule richtet und wertvolle Arbeit leistet. Wer hier nicht investiert muss wissen, dass er sich die Probleme von morgen damit erst schafft.

Die Sanierung der Bertleinschule geht voran – aber langsam

Wie Sie wissen war einer der Gründe der SPD, den Haushalt 2016 abzulehnen der Fakt, dass noch immer kein vernünftiges Konzept zur Sanierung der Bertleinschule vorgelegen hatte.

Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ist nun wenigstens etwas Bewegung in diese Frage gekommen. Allerdings ist noch immer nicht klar, wie die Stadtratsmehrheit in den Folgejahren die Sanierungskosten bewerkstelligen will ohne die Gewerbesteuer anzuheben. Wir fordern hier schon seit Jahren eine Finanzierungssicherheit, die auf eine komprimierte Anzahl von Jahren hinausläuft.

Betrachtet man sich dich Mittelfristige Finanzplanung sieht man, dass ab dem Jahr 2020 noch immer mehr als 9 Millionen Euro zu finanzieren sein werden. Kein Mensch weiß heute, ob die Stadt dann überhaupt in der Lage sein wird, diese Gelder aufzubringen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier versucht werden soll Zeit zu gewinnen und man sich über die nächste Wahl retten möchte.

Man geht derzeit von einem Sanierungszeitraum etwa bis 2024 aus. Wir sagen: das ist uns deutlich zu lang! Zwei Schülergenerationen werden auf einer Baustelle unterrichtet werden.

Aus den genannten Gründen sieht sich die SPD außerstande, dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

Den Haushalt der J.F. Barth’schen Stiftung tragen wir ebenso mit wie den Haushalt der Glockengießer-Spitalstiftung."