Laufer SPD gegen die Privatisierung von städtischen Einrichtungen
In der gesamten Bundesrepublik, insbesondere aber auch in Bayern, ist derzeit der Trend erkennbar, dass die Städte und Gemeinden vermehrt städtische Einrichtungen privatisieren und in GmbHs und andere Rechtsformen umwandeln.
Als Gründe für diese Privatisierungen werden zum einen steuerliche Aspekte genannt. Tatsächlich dürfte der Hauptgrund allerdings darin liegen, dass hierdurch Personalkosten gespart werden sollen. Dies liegt daran, dass bei einem privatisierten Unternehmen bei Neueinstellungen nicht mehr der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) angewendet werden muss und somit deutlich geringere Löhne gezahlt werden können.
Die SPD im Laufer Stadtrat lehnt solche Maßnahmen entschieden ab. Die SPD wird keiner Privatisierung einer Laufer Einrichtung zustimmen. Sollten entsprechende Überlegungen in Lauf erfolgen, wird die SPD nach Kräften versuchen, dies zu verhindern.
Es kann nicht sein, dass zum einen die Gewerbesteuer nicht erhöht werden, andererseits aber zu Lasten der hart arbeitenden kommunalen Beschäftigten eingespart werden soll.
Der TVÖD wird regelmäßig nach harten Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften vereinbart, was wiederum bedeutet, dass dem Willen der Kommunen nach möglichst geringen Personalkosten bereits Rechnung getragen wurde.
Im Falle der Privatisierung einer Laufer Einrichtung würden zwar die bisherigen Beschäftigten aufgrund gesetzlicher Regelungen weiterhin nach dem TVÖD bezahlt werden, neu eingestellte Arbeitnehmer allerdings nicht mehr. Das würde zu der Ungerechtigkeit führen, dass die Beschäftigten für gleiche Arbeit ungleich bezahlt werden würden.
Das ist mit der Laufer SPD nicht machbar.
Was im Bund gilt, muss auch in Lauf gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Wir bleiben dran!
Alexander Horlamus, SPD-Fraktionsvorsitzender